Gedanken zur Leistungsgerechtigkeit

15Okt09

“Es kann keine Verteilungsgerechtigkeit ohne Leistungsgerechtigkeit geben.” Mit dieser Aussage des Vizekanzlers im Rahmen seiner “Grundsatzrede” schafft es die ÖVP wieder, mehr oder weniger subversiv, das, vor allem im letzten Jahr wohl schon mehrmals widerlegte, neoliberale Dogma des “Jeder bekommt was er verdient” zu predigen. Was soll der Satz eigentlich genau aussagen? Dass eine gerechte Verteilung nur dann erzielt wird, wenn diese mit der erbrachten Leistung korreliert? Na, das klingt doch eh ganz logisch! Könnte man meinen. Naja…

Was ist “Leistung” – also jetzt nicht die physikalische Definition – und wie wird sie gemessen? Leistet jemand der zeitlich gesehen, mehr arbeitet auch mehr und sollte er daher mehr verdienen, oder wächst die Leistung mit der Übernahme von Verantwortung? Und welcher Verantwortung: Menschenleben, Kapital oder systemische Verantwortung? Und wie verhält es sich mit jemanden, der in zwei Stunden, die gleiche Arbeit verrichtet wie ein anderer in acht Stunden und dafür die restliche Zeit des Tages die Füße hoch legt? Na, ob der das Prädikat “fleißig” von der Kollegenschaft zugesprochen bekommt wage ich zu bezweifeln. Spielt vielleicht auch die “Wichtigkeit” des Jobs eine Rolle? Aber wer wertet diese? Leistet ein Pilot tatsächlich mehr als eine Putzfrau? Oder ein weniger extremes Beispiel: Leistet ein Busfahrer wirklich mehr als eine Kindergärtnerin? Nach der gängigen Definition von wirtschaftlicher Leistung lässt sich diese am Beitrag zur Produktion von Gütern und Dienstleistungen messen; als Verhältnis von Output zu Input. Jedoch ist die Vergleichbarkeit nur innerhalb einer Branche gegeben. Darüber hinaus sind die Kausalitäten zu komplex um sie fair abbilden zu können und um daraus eine Leistungsbeurteilung zu fällen.

Aber selbst wenn wir die Suche nach einer fairen Beurteilung verwerfen muss man sich fragen, worin denn eigentlich die Leistung eines Börsenbrokers, als plakatives Beispiel, besteht, die dessen Gewinn rechtfertigt. Dieser agiert auf einem virtuellen Markt der letztendlich keinen Mehrwert für die Gesellschaft darstellt. Und auch wenn viele Menschen viel Geld an der Börse verdient haben, wird dadurch nicht mehr Wohlstand produziert, sondern es findet lediglich ein Besitzwechsel statt.

Ganz klar darf Prölls Aussage auch als Anspielung auf die bösen und faulen, den Sozialstaat ausnützenden Arbeitslosen verstanden werden. Als Aufbau bzw. Ausbau des Schutzwalls gegen die Argumente einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes, die unlängst vereinzelt wieder aufgekommen sind. Denn Verteilungsgerechtigkeit, geht ja nicht ohne Leistungsgerechtigkeit und die Arbeitslosen leisten ja nichts. Das dies ein grundsätzlicher Blödsinn ist brauche ich jetzt nicht weiter ausführen, aber im Hinblick auf die derzeitigen Gegebenheiten und Aussichten kommt diese Haltung einem Schlag ins Gesicht bei gleichzeitigem Tritt in den Allerwertesten gleich.

Es werden momentan immer mehr Stimmen laut, nach denen die Krise ja eigentlich schon wieder überwunden ist. Drei mal darf man raten, woher die Stimmen kommen. Die Börsenkurse steigen in einem vergleichbaren Ausmaß wie die Prognosen der Arbeitslosenzahlen. Die Krise der Finanzwirtschaft scheint tatsächlich überwunden, die der Realwirtschaft steht eigentlich noch bevor. Anhand dieser Entwicklungen sieht man die Virtualität der Finanzwirtschaft schon ziemlich deutlich.

Die Arbeitslosenzahlen werden als Folge der Finanzkrise steigen, die durch die “Leistungen” der Big Player der Finanzwirtschaft verursacht wurde. Es darf nicht vergessen werden, dass “die Krise” nicht wie eine Grippeepidemie leise ausgebrochen ist, sondern viel mehr die logische Konsequenz systemischer Gegebenheiten ist. Diese Gegebenheiten werden nur nicht nur nicht bekämpft, sondern sogar wieder propagiert. Der abstrakte Begriff der Leistung, der in Wahrheit nichts anderes als eine unscharfe Metapher zur Greifbarmachung eines eigentlich nicht greifbaren Umstandes ist, dient nur der Legitimation neoliberaler Ideologie unter Ausnutzung der Neidgesellschaft. Verteilungsgerechtigkeit hat dagegen einen ganz pragmatischen Sinn: Die Verbesserung der Umstände für jeden einzelnen, auch für jene die geben müssen!

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Anstrich für den Trümmerhaufen – über die Diskussion zum Kindergeld

07Jul09

Ist es bei einem baufälligen Haus, das droht in Bälde in sich zusammenzubrechen, wichtig, welchen Anstrich dieses Haus bekommt? Wird es dadurch sicherer oder komfortabler? Wohl kaum! Diese Metapher steht stellvertretend jedoch für die derzeitige Diskussion der Regierungsparteien über die Details der vierten Variante des Kindergeldes, die in Form einer pseudo-ideologischen Form geführt wird. Die Detailfrage – also der Anstrich – ist erstmal nicht das Relevante. Die Wurzeln des Übels liegen viel tiefer.

Die ÖVP, vertreten durch Familienstaatssekretärin Christine Marek, verfolgt dabei ihr mittlerweile realitätsfernes Idealbild der Vater-Mutter-Kind-Familie, die Frauenministerin Heinisch-Hosek gibt sich kämpferisch für einkommensschwache AlleinerzieherInnen. Zu vermuten ist, dass sich hinter der SP-Linie eine populistische Profilschärfung versteckt. Einer der Einwände Mareks ist, mit der “Ungleichbehandlung” von Familien und “Besserstellung” von AlleinerzieherInnen eine Ausnutzung des Systems zu ermöglichen. Dieses, zugegebener Maßen, überzogene Argument lässt sich natürlich auch wiederum gut populistisch verkaufen und bedient die österreichische Neidgesellschaft und das Misstrauen der Bürger zueinander. Weiters ist auch das Argument der Frauenministerin, dass es AlleinerzieherInnen grundsätzlich schwerer haben als Paare keine apriorische Wahrheit. Aber der Punkt ist, dass diese Ungleichbehandlung – eigentlich ein Widerspruch zu linksorientierter Ideologie – gar nicht notwendig ist.

Diese Diskussion kommt nur durch die Regelung, dass beide Elternteile in Karenz gehen müssen um die volle Bezugsdauer zu erhalten, zustande. Aber auch für diese Regelung gilt: Sie ist nur ein Kratzen an der Oberfläche ohne das systemische Problem an dessen Ursache zu packen. Man verfolgt damit (unter anderem) letztendlich das Ziel, Frauen den Wiedereinstieg in Beruf zu erleichtern. Ob diese Wirkung tatsächlich erzielt wird, muss jedoch bezweifelt werden. Dieser Zweifel gilt auch dem Ziel, Väter zur Übernahme der Erziehungsverantwortung zu motivieren, wenn diese zwei Monate in Karenz gehen.

Das Problem der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und damit sind wir beim Kern des Problems, wird dadurch keineswegs gelöst. Kinderbetreuung in Schulferienzeit ist nach wie vor ein Drahtseilakt für Eltern, der ohne familiäre Unterstützung, bzw. Unterstützung durch den Freundeskreis, nicht bewältigbar ist. Und auch außerhalb der Ferienzeit erfordert es ein hohes logistisches Geschick gleichzeitig ein Kind großzuziehen und berufstätig zu sein. Eine Verbesserung dieser Bedingung, eventuell auch über finanzielle Anreize für Unternehmen Betriebskindergärten zur Verfügung zu stellen – ob in Kooperation mit den Gemeinden, oder Privaten ist letztendlich egal – und/oder eine Ausweitung der Kinderbetreuungsplätze sowie eine zeitliche Ausweitung der Betreuung (und eine generelle Aufwertung von KindergartenpädagogInnen) würde einerseits den Wiedereinstieg in Beruf erleichtern und andererseits aber auch dazu führen, dass sich Väter leichter zur Kindererziehung und -betreuung motivieren lassen.

Ideen gibt oder besser gesagt gäbe es genügend, aber die Regierungsparteien streiten lieber darum, ob die vor uns stehende Ruine besser einen roten oder schwarzen Anstrich bekommen soll, als ob dies bei einem drohenden Trümmerhaufen irgendeine Relevanz besäße.

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Tags: ÖVP, Heinisch-Hosek, Kinderbetreuung, Kindergeld, Marek, SPÖ, Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Glawischnigs Waterloo

08Jun09

Einen Verlust von 8,6 Prozentpunkten mussten die Grünen gestern hinnehmen. Doch doch, gemeint ist schon die Wahl zum Europaparlament, jedoch nicht das bundesweite Ergebnis, bei dem die Grünen -3,4% erzielten, sondern das Ergebnis im 1. Wiener Gemeindebezirk, indem der Stimmenverlust der Grünen in Wien am stärksten ausgefallen ist. In keinem einzigen Wiener Bezirk konnten die Grünen ihr Ergebnis von 2004 halten. Die Verluste belaufen sich zwischen eben 8,6 im 1. Bezirk und 2,1 Prozentpunkten im 2. Bezirk, der Median liegt beim Mittelwert von – 5,3 Prozentpunkten wienweit!

Das Ergebnis in Wien ist für die Grünen momentan nicht das alles beherrschende Thema, lieber freut man sich, dass man das 2. Mandat (voraussichtlich) behalten hat und vor allem Ulrike Lunacek wird es vermutlich herzlich egal sein. Aber Eva Glawischnig sollte beim Betrachten dieser Zahlen etwas ins Schwitzen geraten. Die nächste wichtige Wahl der Grünen ist die Wiener Gemeinderatswahl. Angesichts dieser Ergebnisse wird es die nächste Wahlniederlage der Grünen unter Eva Glawischnig als Bundesparteisprecherin.

Bislang hat Glawischnig ziemlich wenig Positives zu verbuchen. Bei den Nationalratswahlen 2008 verloren die Grünen gerade einmal 0,6 Prozentpunkte und ein Mandat. Sie opferten dafür Alexander van der Bellen – ob mehr oder weniger freiwillig sei dahingestellt. Als Konsequenz der Aufregung um Johannes Voggenhuber kastrierte sich die Partei fast wörtlich. Inhaltlich waren sie, mit Ausnahme der Causa Graf – in der die Grünen als einzige Partei eine klare Sprache gesprochen haben – auch in Europathemen wenig präsent. Das obwohl die Antworten auf die beherrschenden Themen, Finanzkrise, soziale Spaltungen und Klimakrise, grüne Antworten sind, wie es Peter Pilz in seinem Blogeintrag vom 08.06.2009 beschreibt. Die Rechnung wurde in den vergangenen Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg, sowie auch jetzt in der sonntägigen Wahl präsentiert. Die Wiener Gemeinderatswahl wird für Eva Glawischnig zur Schicksalswahl werden (müssen) und es wird – so leid es mir für die Person Eva Glawischnig tut – ihr Waterloo.

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Tags: Die Grünen, EU-Wahl, Eva Glawischnig, Gemeinderatswahl

Eine Positionierung!?

06Jun09

Mit einem gewissen Maß an Sarkasmus kann man dem widerlichen EU-Wahlkampf der FPÖ sowie der neuerlichen Causa Graf auch etwas Positives abgewinnen. Eine bislang in den Medien ignorierte Auffälligkeit ist die Positionierung der FPÖ als faschistische Partei.

Andreas Mölzer scherzte, dass “die EU doch froh sein soll, dass er nur ein fauler Faschist sei und kein fleißiger Faschist – stellen Sie sich vor ich wäre ein fleißiger Faschist”. Die euphemistische Wirkung des “Scherzes” täuscht über die Heftigkeit des Inhaltes hinweg. Auf der Wahlkampfveranstaltung der FPÖ in Graz, bei der – wie vom Falter berichtet – RFJler die Hand zum Hitlergruße gehoben haben, haben diese “Hasta Lavista Antifaschista” geschriehen, auch Strache lässt es sich anschließend im Standard-Interview nicht nehmen, vor den bösen, radikalen Antifaschisten zu warnen. Zu guter letzter Martin Grafs Äußerung über Ariel Muzicant, er sei “der Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus”. Auch diese Aussage kann als Warnung vor dem Antifaschismus interpretiert werden.

Nun ist es keineswegs so, dass die Position der FPÖ für mich überraschend ist, aber die offene und ungenierte Positionierung in der Öffentlichkeit ist etwas Neues. Bislang war es der FPÖ ein Anliegen sich als rechtsliberale, demokratische Partei darzustellen, was in der Öffentlichkeit bzw. “Veröffentlichtkeit” stets mit einem Augenzwinkern hingenommen wurde. Jetzt stehen Strache, Graf, Mölzer und Co. stramm in einer Reihe und sagen “seht her, wir sind eure faschistische Rettung vor dem Untergang des Abendlandes”. Es braucht eine kritische Öffentlichkeit um dem Entgegenzutreten. Diese Kritische Öffentlichkeit existiert in Österreich leider nur im geringen Ausmaße und in Anbetracht der sehr speziellen medialen Situation, sowie aber auch der politischen Bildung, sehe ich wenig Hoffnung. Aber wenig ist nicht nichts – und vielleicht schreit auch mal der kleine Maxi mit dem Kroneabo “Es reicht!”.

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Tags: EU, Faschismus, FPÖ, Graf, Rechtsextremismus, Strache, Wahlkampf

Kein Gespräch mit Demagogen

26Mai09

Heinz Christian Strache und seine FPÖ liefern im Wahlkampf zur Europaparlamentswahl eine Politshow der besonderen Art. Wäre sie nicht so unendlich demagogisch, verhetzend, menschenverachtend, gefährlich und vor allem gefährlich dumpfbackig könnte man sich sogar darüber amüsieren.

Die Verurteilung des Wahlkampfes durch Christoph Kardinal Schönborn aufgrund der politischen Verwendung christlicher Symbole ist nicht nur richtig, sondern auch notwendig. Nicht dass es, Kardinal Schönborn wird das wohl anders sehen, um die Wahrung christlicher Werte oder ähnliches geht. Die Verwendung religiöser Symbolik im politischen Kontext ist aus Prinzip abzulehnen.

Auch der FPÖ geht es nicht um die Rettung des christlichen Abendlandes. Ziel ist einzig allein Stimmenfang auf dem Rücken ethnischer Minderheiten und erzeugt dadurch eine gefährliche Stimmung. Die Konsequenzen sind dabei nebensächlich, Fakten egal. Durch die Reaktion Kardinal Schönborns fühlt sich Strache zum ersten Mal in die Defensive gedrängt, wobei er nun die Flucht nach vorne versucht – wie lässt sich sonst sein Versuch eines persönlichen Gespräches interpretieren?

Vorerst wurde er vertröstet und Schönborn täte gut daran, Strache nicht noch eine weitere Möglichkeit der Inszenierung seiner Politshow zu geben und sollte das Gespräch gänzlich ablehnen. Begründen kann man dies schnell. Eine Diskussion macht nur dann Sinn, wenn der Gesprächspartner Fakten als solche anerkennt und nicht pausenlos – so wie die FPÖ zum Beispiel mit einem EU-Beitritt Israels – aus eigenen Meinungen Fakten generiert, die sich durch nichts rechtfertigen. Darüber hinaus ist der Versuch eines sachlichen Gesprächs mit argumentationsresistenten Demagogen zum Scheitern verurteilt und bietet nur wieder eine weitere Möglichkeit der Medienpräsenz.

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Tags: Demagogie, EU, EU-Wahl, FPÖ, Schönborn, Strache, Verhetzung, Wahlkampf