„Es wäre fast kontraproduktiv, wenn man gleichzeitig die Arbeitslosigkeit finanziell attraktiver macht.“ Dies meinte Karl-Heinz Kopf, Klubobmann der ÖVP, im Februar in einem Standard Interview(1), angesprochen auf seine Weigerung, das Arbeitslosengeld zu erhöhen. Die Arbeitslosenzahl schnellt derzeit krisenbedingt in die Höhe, das AMS geht für 2009 von einem Durchschnittswert von 275.000 Arbeitslosen aus, was einem Zuwachs von 63.000 entspricht. Für 2010 werden 305.000 Arbeitslose prognostiziert(2). Die acht führenden Wirtschaftsinstitute aus dem deutschsprachigen Raum rechnen damit, dass in Deutschland 1 Million(!) Menschen bis Ende 2010 ihren Job verlieren werden.(3)
Die Unterstellung Kopfs, dass an Arbeitslosigkeit auch nur ansatzweise etwas attraktiv sein soll und das klare „Nein“ der ÖVP zu einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes bzw. einer Verlängerung der Bezugsdauer beweist nicht nur eine Ignoranz und Wurschtigkeit gegenüber der Situation jener, die aufgrund der Wirtschaftskrise arbeitslos wurden, sondern auch, dass die ÖVP nicht im Stande ist wirtschaftspolitische Intelligenz zu zeigen.
Eine klassische neoliberale Position zu Sozialleistungen ist, dass jemand der nichts erreicht hat bzw. arbeitslos ist, es wohl so verdient, da er ja auch selbst dafür verantwortlich ist. Arbeitslosigkeit gilt sogar als „es sich im Schoße des Sozialstaates bequem zu machen“. Diese Aussage ist eigentlich prinzipiell, aber ganz speziell angesichts der derzeitigen Konjunkturprognosen, schlichtweg grotesk. Jemand der heute seinen Job verliert, verliert ihn wohl kaum aufgrund selbstverschuldeter Ursachen. Das behauptet momentan auch kein noch so konservativer Politiker, so fair muss man schon sein, aber es handelt sich, wie gesagt, um ein konservatives Grundprinzip. Die Verweigerung von Sozialleistungen könnte zynisch gesehen damit verglichen werden, wenn ein Arzt die Behandlung verweigert, weil der zu Behandelnde, pauschal behauptet, wohl auch selbst an seinem Gesundheitszustand schuld ist, unabhängig davon, ob das auch der Tatsache entspricht.
Weiters darf behauptet werden, dass der Anteil jener, die „gerne“ arbeitslos sind – der Klassiker: „Ich werde doch nicht arbeiten gehen, wenn ich fast das Gleiche an Arbeitslosengeld bekomme“ – gegen Null geht. Oft versteckt sich hinter dieser und ähnlicher Aussagen eine Schutzreaktion, um sich nicht selbst als minderwertig abzutun bzw. um nicht gesellschaftlich als solches gesehen zu werden – jedoch ist tatsächlich die Möglichkeit einer Berufstätigkeit gar nicht vorhanden. Es ist weiters ein Irrglaube, dass Menschen ausschließlich nach diesen rein ökonomischen Faktoren entscheiden, ob sie, wenn die Möglichkeit besteht, lieber arbeitslos, oder erwerbstätig sein sollen. Menschen besitzen, wie es der französische Soziologe Pierre Bourdieu formuliert, neben einem ökonomischen Kapital (materielle Besitztümer), auch ein Kulturelles (erworbene Erziehungsleistungen) und Soziales Kapital (Summe der Beziehungen, die ein Mensch hat).
Arbeitslosigkeit hat natürlich in erster Linie Auswirkungen auf das ökonomische Kapital. Jedoch sind die Auswirkungen auf zwischenmenschliche Beziehungen, und damit auf das soziale Kapital, nicht zu unterschätzen. Jemand der arbeitslos ist, genießt gesellschaftlich nicht unbedingt den besten Stand.
Warum ist es jedoch ökonomisch sinnvoll, gerade jetzt in der Krise das Arbeitslosengeld zu erhöhen und die Bezugsdauer zu verlängern?
Um die Krise halbwegs unbeschadet überstehen zu können, ist es essentiell die Kaufkraft der Bevölkerung am Laufen zu halten. Im Moment befinden wir uns jedoch in einem Teufelskreis in die genau entgegengesetzte Richtung. Mit jedem Arbeitslosen mehr, geht ein Stück Kaufkraft verloren, wodurch weniger gekauft wird, was wiederum dazu führt, dass weitere Menschen entlassen werden müssen, wodurch wiederum die Kaufkraft schwindet, was …
Dem Staat geht dadurch viel Geld verloren. Jeder Arbeitslose kostet dem Staat in mehrerlei Hinsicht Geld. Zum einen selbstverständlich über die Ausbezahlung des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe. Zum anderen entfallen dem Staat Einnahmen aus Lohn-/Einkommenssteuer, sowie aus der Mehrwertsteuer, da der Arbeitslose weniger konsumieren kann. Im kürzlich von Finanzminister Pröll vorgestellten Doppelbudget wurde das „Arbeitslosenbudget“ aufgrund der prognostizierten Arbeitslosenzahlen um eine knappe Milliarde Euro aufgefettet.(4)
Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist, wie unter anderem auch die Steuerreform (von der jedoch Arbeitslose herzlich wenig haben), eine notwendige und wichtige Maßnahme zur Stützung der Kaufkraft und somit zur Belebung der Konjunktur um genau den oben beschriebenen Teufelskreis zu stoppen, oder zumindest abzufedern. Gewiss kostet dies auch zusätzlich Geld und gewiss werden die Staatsschulden auf Rekordniveau steigen – Paul Krugman sagt Österreich aufgrund des „Ostengagements“ sogar schon den Staatsbankrott voraus – doch es gilt im Moment alles Mögliche zu unternehmen, um eine Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Es wird wohl niemand mehr ernsthaft bezweifeln, dass die Milliarden zur Rettung der Banken, notwendig und sinnvoll waren, aber dies muss auch für die unmittelbar von der Krise betroffenen Einzelschicksale gelten. Denn diese sind für die Wirtschaft und den Staat genauso „too big to fail“, aber nicht nur aus moralischen Gründen, sondern auch ganz pragmatisch, weil jeder zusätzliche Arbeitslose, dem Staat mehr Geld kostet, als eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Außerdem leben gerade die unteren sozialen Schichten und Arbeiterschichten „von der Hand in den Mund“ und spülen daher, im Gegensatz zum Mittelstand und zur Oberschicht, das Geld umgehend wieder in die Wirtschaft.
Eine Erhöhung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ist alleine deswegen notwendig, weil auch die Zeit in der die Menschen arbeitslos sind, länger sein wird. Prinzipiell gelten die gleichen Argumente wie für eine Anhebung des Arbeitslosengeldes. Auch sollte nicht vergessen werden, dass Sozialmaßnahmen – insbesondere jene, die ein totales ökonomisches und gesellschaftliches Abrutschen verhindern – eine präventive Wirkung gegen Kriminalität, ein besonderes Steckenpferd rechtskonservativer Ideologie, haben.
Auch wenn, wie oben schon angesprochen, mittel- bis langfristig Investitionen in die Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie die Verlängerung dessen Bezugsdauer mit sehr großer Wahrscheinlichkeit budgetneutral sind, könnte man den kurzfristigen Budgetbedarf über eine einnahmeseitige Maßnahme decken – Stichwort: Vermögenssteuer.
Die Statistiken belegen, dass eine höhere Besteuerung von Vermögen in Österreich schlichtweg unumgänglich ist. Das oberste Promille der Österreicher besitzt 8% des Vermögens, genau so viel wie die untere Hälfte(!). Die Einnahmen des Staates aus Vermögensbesteuerung liegt mit 0,6% des BIP am untersten Ende der OECD-Staaten, knapp vor Tschechien sowie der Slowakei – da staunen sogar die Vereinigten Staaten (3,1%) sowie das Vereinigte Königreich (4,6%) nicht schlecht. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Einkommen im Vergleich dazu wesentlich weniger konzentriert sind.
Zudem kommt noch, dass auch die Einkommensschere zwischen dem untersten Fünftel (2,2% der Gesamtbruttobezüge) und dem obersten (46,7%) enorm auseinander geht. Auch die im OECD-Vergleich hohen Sozialabgaben belasten, da sie nicht progressiv sind und aufgrund der Höchstbeitragsgrundlage, vor allem die unteren Einkommensschichten.(5)
Im Zeitraum 1999 bis 2006 nahm die Zahl der Armutsgefährdeten um satte 17% auf über 1 Million Menschen in Österreich zu(6). Darunter finden sich rund 230.000 Menschen die trotz Erwerbstätigkeit stark armutsgefährdet sind.(7)
Das Argument der ÖVP gegen das, vom steirischen Landeshauptmann Franz Voves vorgestellte, viel diskutierte Wirtschaftsprogramm der SPÖ, in Zeiten der Krise keine neuen Steuern einheben zu wollen, um die Kaufkraft und somit die Konjunktur nicht noch weiter zu schwächen, ist insofern nicht richtig, wenn wir von einer Vermögenszuwachssteuer (zB.: auf Aktiengewinne) sprechen. Aber es trifft auch nicht auf die Besteuerung von bestehenden Vermögen zu, vorausgesetzt man schafft angemessene Freibeträge, um den Mittelstand nicht zu belasten. Das, teilweise unermessliche, Vermögen der Reichen und Superreichen trägt tatsächlich in einem dermaßen vernachlässigbaren Anteil zur Konjunktur bei, dass eine Besteuerung dessen keinerlei Auswirkungen auf die Konjunktur hätte.
Ich möchte hier noch einmal auf das oben erwähnte konservative Grundprinzip zurückkommen, dass jeder seines Glückes Schmied ist. Demnach haben sich die Reichen ihr Vermögen verdient, da sie es durch harte Arbeit erwirtschaftet haben. Dies mag in Einzelfällen auch stimmen, doch grundsätzlich haben wir es bei den heutigen Reichen zuhauf mit Erben der x-ten Generation zu tun, die nur deswegen Reich sind, weil ihre Väter und Großväter diesen Reichtum erwirtschaftet haben. Diese Erben vermehren das Vermögen der Familiendynastien zwar weiter, doch nur zu einem geringen Anteil aus „Erwerbstätigkeit“ und zu einem sehr großen Teil schlichtweg aus Vermögenszuwachs, was die oben genannte Statistik verdeutlicht. Desweiteren sind allein die Vermögenseinkommen im Vergleich von 2005 zu 2006 um fast 19% gestiegen und machten mit 74.395 Millionen Euro 29% des BIP aus.(8)
Es sei mir an dieser Stelle kurz erlaubt einen kurzen Witz zu erzählen, den mir ein guter Freund neulich erzählte. Der Witz heißt „Wie der kleine Rockefeller reich wurde“.
Am 1. Tag erhielt der kleine Rockefeller von seinem Vater 50 Cent. Damit ging er schnurstraks ins nächste Süßigkeitengeschäft und kaufte sich eine Lakritzstange. Auf dem Heimweg kam ihm ein Junge entgegen, der unbedingt die Lakritzstange haben wollte, und er fragte nach dem Preis. Der kleine Rockfeller verkaufte dem Jungen die Lakritzstange letztendlich um einen Dollar. Am 2. Tag hatte der junge Rockfeller nun schon einen Dollar, um die er sich zwei Lakritzstangen kaufen konnte, die er wiederum um jeweils einen Dollar verkaufte, womit er nun schon im Besitz von zwei Dollar war. Am 3. Tag – starb sein Vater.
Wir sehen also, es gibt genügend moralische Gründe, das Arbeitslosengeld zu erhöhen, die Bezugsdauer zu verlängern und eine Umverteilungspolitik zugunsten der unteren Schichten durch eine entsprechende Besteuerung von Vermögen einzuleiten. Es ist jedoch nicht nur moralisch sondern auch ökonomisch sinnvoll und wichtig diese Schritte zu setzen. Ich möchte nun mit einem Zitat von Franklin D. Roosevelt schließen: „Dass rücksichtsloser Egoismus in moralischer Hinsicht falsch ist, wussten wir schon; jetzt wissen wir, dass er auch in wirtschaftlicher Hinsicht falsch ist“.
Es handelt sich also nicht nur um eine Frage der Gerechtigkeit!
Fußnoten:
(1) derstandard.at vom 19.02.2009 – „Liebe Leute, wir retten ein System“
(2) derstandard.at vom 23.04.2009 – „Rekordbudget“ gegen steigende Arbeitslosigkeit
(3) taz.de vom 24.04.2009 – 5 Millionen Arbeitslose bis 2010
(4) diepresse.com vom 19.04.2009 – Budget: Eine Milliarde mehr für Arbeitslose
(5) derstandard.at vom 08.04.2009 – Vermögen in Österreich ungleich verteilt und gering besteuert
(6) derstandard.at vom 19.01.2009 – Was bedeutet „arm“?
(7) derstandard.at vom 19.01.2009 – 230.000 ÖsterreicherInnen sind arm trotz Arbeit – inkl. Download-Link zum „Armutsbericht 2008″
(8) Armutsbericht 2008 – Seite 29, „2.3.Vermögenseinkommen“
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